Ermessen oder unzulässiger Grundrechtseingriff? : Zutritt zum Gerichtssaal auch für Geimpfte nur mit Negativtest
Ein Gericht kann für die Teilnahme an Verhandlungsterminen auch bei vollständig geimpften Prozessbeteiligte, Zeugen, Sachverständige, Anwälte und Zuschauer die Vorlage tagesaktueller negativer Tests fordern. Diese Pandemie-Entscheidung zur sitzungspolizeiliche Generalklausel traf das OLG Celle. Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Richter’…Mehr zum Thema ‘Zeuge’… . . → Weiterlesen .
Weiterlesen