Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG: Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach geändertem Infektionsschutzgesetz

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen? Mehr zum Thema ‘Recht’…Mehr zum Thema ‘Infektionsschutzgesetz’…Mehr zum Thema ‘Polizei’…Mehr zum […]

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NRW: Niedrigere Inzidenz, keine Quarantäne 

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wurde der Klage eines Urlaubers aus Nordrhein-Westfalen stattgegeben, der im November Ibiza und Teneriffa bereist hat. Demnach habe das zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass für den Kläger aus Bielefeld nach seiner Rückkehr nicht die Pflicht besteht, sich in Quarantäne zu begeben, obwohl die betreffenden Ziele von der Bundesregierung derzeit als Risikogebiete eingestuft werden.  Der […]

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