Parlamentsvorbehalt: Amtsgericht erklärt Corona-Verordnungen mangels Parlamentsbeteiligung für ungültig

Die in NRW verhängten Corona-Schutzverordnungen hat das Amtsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, nachdem drei Betroffenen gegen Bußgeldbescheide geklagt hatten. Die Freigesprochenen hatten gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da nach Ansicht des Gerichts für so gravierende Grundrechtseingriff das Parlament hätte beteiligt sein müssen, wertete es die Bescheide als rechtswidrig.   Mehr zum Thema ‘Coronavirus’… . .   →   Weiterlesen .

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Finanzhilfen: Überbrückungshilfe geht in erweiterter Form in die zweite Phase

Die Bundesregierung verlängert, vereinfacht und weitet die Überbrückungshilfe aus. Dadurch sollen die wirtschaftlichen Folgen des November-Lockdowns abgefedert werden. Gerichtet ist diese Maßnahme an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten. Ziel ist die wirtschaftliche Sicherung von Existenzen. Mehr zum Thema ‘Coronavirus’…Mehr zum Thema ‘Fördermittel’… . .   →   Weiterlesen .

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“Mietenmoratorium” & Co.: Muss der Vermieter Pandemie-bedingte Mietausfälle hinnehmen?

Vermieter durften Mietern nicht kündigen, wenn diese durch Corona-bedingte Lockdowns klamm waren. Diese Sonderregelung im Mietrecht (“Mietenmoratorium”) galt bis Ende Juni. Nun wird erneut ein spezieller Mieterschutz verlangt. Entsprechende Anträge liegen beim Bundestag. Mehr zum Thema ‘Mietrecht’…Mehr zum Thema ‘Miete’…Mehr zum Thema ‘Coronavirus’… . .   →   Weiterlesen .

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